AGB

Allgmeine Geschäftsbedingungen (AGB)
David Kerscher & Kian Salahi GbR

§ 1 Geltungsbereich & Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote zwischen der David Kerscher & Kian Salahi GbR, Agnesstraße 49, 93049 Regensburg (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden.
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB wird ausgeschlossen.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand & Leistungsumfang

(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Webdesign, Bereitstellung von Software-as-a-Service (SaaS) sowie Wartungs- und Pflegeleistungen für Websites und digitale Infrastrukturen.
(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Produktbeschreibung oder der individuellen Vereinbarung im Einzelvertrag.

§ 3 Webdesign & Erstellung von Websites

(1) Mitwirkungspflichten des Kunden: Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Erstellung der Website erforderlichen Inhalte (wie Texte, Bilder, Logos, Grafiken) rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung. Der Kunde versichert, dass er die Rechte an allen bereitgestellten Inhalten besitzt und keine Rechte Dritter verletzt.
(2) Abnahme: Nach Fertigstellung stellt der Anbieter dem Kunden die Website zur Abnahme bereit. Der Kunde ist verpflichtet, die Website innerhalb von 14 Kalendertagen zu prüfen und die Abnahme schriftlich oder per E-Mail zu erklären. Reagiert der Kunde innerhalb dieser Frist nicht oder nutzt er die Website bereits produktiv, gilt die Abnahme als erteilt (fiktive Abnahme).
(3) Nutzungsrechte: Der Anbieter räumt dem Kunden an der erstellten Website das einfache Nutzungsrecht ein. Die Einräumung von Nutzungsrechten steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgelts.

§ 4 SaaS, Hosting & Wartungsverträge

(1) Verfügbarkeit: Der Anbieter stellt SaaS-Dienste mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel bereit. Ausgenommen hiervon sind Ausfallzeiten durch angekündigte Wartungsarbeiten sowie Störungen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. Höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern).
(2) Wartung & Pflege: Soweit vereinbart, führt der Anbieter regelmäßige technische Updates und Sicherheitsprüfungen durch. Der Kunde ist verpflichtet, Fehlfunktionen unverzüglich zu melden.
(3) Vertragslaufzeit & Kündigung:

• Monatsverträge: Verträge mit monatlicher Laufzeit verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn sie nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Vertragsmonats gekündigt werden.

• Jahresverträge: Verträge mit jährlicher Laufzeit verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Jahreslaufzeit gekündigt werden.
  (4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen & Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmerregelung).
(2) Laufende Gebühren (SaaS / Wartung) sind im Voraus zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums (monatlich oder jährlich) fällig.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Mahnung den Zugang zu den SaaS-Diensten oder der gewarteten Website bis zum vollständigen Zahlungseingang vorübergehend zu sperren.

§ 6 Haftung & Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverlust ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.
(4) Für die rechtliche Konformität der vom Kunden bereitgestellten Inhalte (z. B. Urheberrecht, Impressum, Datenschutz auf der Kundenwebsite) ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Regensburg.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt (Salvatorische Klausel).